Der Knoten ist geplatzt: das Asylpaket II steht. In zentralen Fragen der deutschen Flüchtlingspolitik wird für mehr Klarheit und Ordnung gesorgt. Damit ist auch der Weg frei für ein umfassendes Integrationspaket. Dafür hat die SPD gesorgt. Der Kompromiss zum Asylpaket II: Flüchtlinge, die Asyl erhalten oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, können ihre Familien weiterhin nachholen. Das […] weiterlesen ...
Eine gute, gemeinsame Zukunft braucht mutige Entscheidungen: für schnelle Integration, für Sicherheit und für mehr bezahlbare Wohnungen, Bildung und gute Arbeit – für alle Menschen in Deutschland. Die SPD macht Tempo und will in der Koalition schnell einen Integrationsplan durchsetzen. Dazu gehört für uns auch mehr Stellen für die Polizei. Denn unser Rechtsstaat muss das […] weiterlesen ...
3.700.000 Menschen mit mehr Lohn 688.000 Menschen mehr in sozialpflichtigen Jobs 50.000 weniger Aufstocker 0 eingetretene Horror-Szenarien Vor einem Jahr hat die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen alle Widerstände den Mindestlohn durchgesetzt – eine echte Erfolgsgeschichte. Es gibt mehr Lohn, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, mehr Gerechtigkeit. weiterlesen ...
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bald ist es wieder soweit – Weihnachten und Silvester stehen vor der Tür. Ein Jahr ist also wieder vergangen und ein Neues erwartet uns. Mit allen Gewissheiten, aber auch Ungewissheiten, was die kommenden 366 Tage in 2016 mit sich bringen werden. Ich möchte die bevorstehenden Festtage zum Anlass nehmen, all denen, die […] weiterlesen ...
Das neue Pflegestärkungsgesetz II eröffnet etwa 500.000 Menschen einen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung, der ihnen bislang verwehrt war. Die SPD hat durchgesetzt, dass zusätzliche Milliarden bereitstehen, um Pflegebedürftige, Demenzkranke und pflegende Angehörige mit deutlich besseren Leistungen zu unterstützen. Es ist die größte Pflegereform seit 20 Jahren: Das Pflegestärkungsgesetz I ist seit Januar 2015 in […] weiterlesen ...
Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchten wir uns auf diesem Wege für ihr Schreiben vom 28.10.2015 bedanken, in dem Sie uns die Argumente der Schließung Ihrer Filiale auf dem Schiffdorferdamm aus Sicht Ihres Hauses darlegten. Bei näherer Betrachtung Ihrer Ausführungen sind für uns die angeführten Gründe in der Breite vielfach durchaus nachvollziehbar. Umso mehr […] weiterlesen ...
Keine Haftlager an der Grenze, kein Zaun. Die CSU-Transitzonen sind vom Tisch! Die Parteivorsitzenden der Koalition haben sich stattdessen auf ein Paket geeinigt, das Ordnung in die Registrierung bringt und Verfahren beschleunigt. Und wir haben dafür gesorgt, dass es beim menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen bleibt. Die Hilfe wird auf diejenigen konzentriert, die sie am […] weiterlesen ...
Die Beschlüsse von Bund und Ländern – und jetzt auch im Bundestag – sind wichtig: mehr Geld für Länder und Kommunen, mehr bezahlbare Wohnungen für alle, bessere Integration, schnellere Asylverfahren. Nicht hilfreich ist Populismus – die Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge etwa. Denn wenn Fluchtursachen nicht bekämpft werden, kommen die Menschen trotzdem. Oder die so […] weiterlesen ...
Das neue Pflegestärkungsgesetz II eröffnet etwa 500.000 Menschen einen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung, der ihnen bislang verwehrt war. Die SPD hat durchgesetzt, dass zusätzliche Milliarden bereitstehen, um Pflegebedürftige, Demenzkranke und pflegende Angehörige mit deutlich besseren Leistungen zu unterstützen. Es ist die größte Pflegereform seit 20 Jahren: Das Pflegestärkungsgesetz I ist seit Januar 2015 in […] weiterlesen ...
„Uns haben Beschwerden über den desolaten Zustand des Fußweges der Ostmarkstraße erreicht. Die Verkehrssicherheit ist dort nicht mehr gewährleistet, im Herbst und Winter steigt durch Laub und Glatteis die Gefahr für Nutzer des Fußweges“, machen die beiden Vorsitzenden des SPD Ortsvereines Schiffdorferdamm/Surheide/Bürgerpark Süd Andreas Feddern und Horst Cordes nach einer Ortsbesichtigung fest. Die SPD-Politiker erinnern […] weiterlesen ...
