Wir packen an, während andere populistisch Ängste schüren und am rechten Rand fischen! Beim Integrationsplan der Bundesregierung sind wir die treibende Kraft. Zum Beispiel, wenn es darum geht, dass die Menschen schnell Arbeit finden. Beim Asylpaket II sorgen wir dafür, dass die Flüchtlingspolitik menschlich bleibt. Deshalb fordert die SPD: Mehr bezahlbare Wohnungen: Zuschuss auf 2 […] weiterlesen ...
Wir brauchen mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt. Doch es gibt eine politische Kraft in Deutschland, die das offensichtlich anders sieht: die AfD. Sie schürt Ängste und gießt dort Öl ins Feuer, wo Verunsicherung aufflammt. AfD-Parteichefin Frauke Petry zündelt tatkräftig mit. Sie forderte zuletzt von der Polizei, illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen mit allen Mitteln zu […] weiterlesen ...
Bund und Länder haben beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt einen Durchbruch erzielt. Der Bund übernimmt deutlich mehr Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen – dauerhaft. Die Asylverfahren werden beschleunigt. Und: Es werden wieder deutlich mehr bezahlbare Wohnungen für alle gebaut. Damit setzen Bundesregierung und Minister – präsidenten entscheidende Forderungen der SPD durch. Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels Länder […] weiterlesen ...
Bei der kommenden Europawahl geht es um viel. Die Europäische Union müsse ihre Politik ändern, um weiter attraktiv für die Menschen zu bleiben. Das betonte Joachim Schuster, der Bremer und Bremerhavener SPD Kandidat für das Europäische Parlament am Dienstag während der Sitzung des Unterbezirksvorstandes der Bremerhavener SPD im Parteihaus in der Schifferstraße. Die Bremerhavener SPD […] weiterlesen ...
Martin Schulz will am 25. Mai 2014 der neue Präsident der Europäischen Kommission werden. Mit seiner Erfahrung, seinem Willen und den sozialdemokratischen Werten will und wird er Europa besser machen. Martin Schulz steht für ein Europa, das …nicht im Stillstand verharrt ist, sondern wirtschaftlich voran kommt. …nicht Banken den Rücken frei hält, sondern alle europäischen […] weiterlesen ...
Der Internationale Frauentag 2014 steht unter einem guten Stern. Der frauenpolitische Dornröschenschlaf der letzten Bundesregierung ist beendet. Jetzt wird gehandelt. Die Liste unserer frauen- und gleichstellungspolitischen Initiativen ist lang. Gleiche Chancen, gleiche Rechte, Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit sind die frauenpolitischen Ziele, die wir uns gesetzt haben. Wir sorgen für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, damit gleiche Arbeit auch gleich bezahlt […] weiterlesen ...
Die Menschen in Europa wollen keine Privatisierung des Wassermarktes. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ hat eine Million Unterschriften gegen die kürzlich verabschiedete EU-Konzessionsrichtlinie gesammelt. Nun muss sich die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen. Die geplante, europaweite Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge trifft auf den Widerstand der europäischen Bevölkerung: Am Samstag meldete die Kampagnenseite […] weiterlesen ...
