Thema: Bundestag

Raus aus dem Schlummerland, Frau Merkel! SPD-Themen bestimmen Tagesordnung

Jetzt auch Niedersachsen! Schwarz-Gelb verliert die zwölfte Landtagswahl in Folge. Im Wahljahr muss Angela Merkel nun zwei unangenehme Wahrheiten zur Kenntnis nehmen: Popularität allein ersetzt kein politisches Programm. Und sie wird die Menschen durch Bewegungslosigkeit nicht mehr einlullen können. Denn jetzt kann die SPD noch kraftvoller die wichtigen Themen auf die Tagesordnung setzen. Der rot-grüne Erfolg in Niedersachsen ist […] weiterlesen ...

Gute Renten sind möglich – 25 Cent sind zu wenig, Frau von der Leyen!

Ein stabiles Rentenniveau, flexible Übergänge in den Ruhestand, kein Abrutschen in die Grundsicherung nach einem langen Arbeitsleben, bessere Betriebsrenten. Und: Insgesamt höhere Renten durch höhere Löhne. Das sind die SPD-Vorschläge, die auf dem Parteikonvent Ende November beraten werden. Das einzige Angebot der Koalition sind lediglich 25 Cent mehr pro Arbeitsjahr – und das nur für […] weiterlesen ...

Regieren geht anders: Die Koalition löst keine Probleme – sie schafft neue

Zehn Monate vor der Bundestagswahl wollen CDU, CSU und FDP zeigen: Wir sind noch handlungsfähig. Das ist unfreiwillig komisch. Denn die jüngsten Koalitions-Beschlüsse belegen, dass sich die Bundesregierung konsequent den wichtigen politischen Fragen verweigert. Ihr letztes Aufgebot sind Wahlgeschenke für CSU und FDP und die „Kost’-Nix-Rente“ von Ursula von der Leyen. Manches bringt nichts, anderes schadet […] weiterlesen ...

Wie viel Geld? Von wem? Wofür? Mehr Transparenz im Bundestag

Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet – und den Bürgerinnen und Bürgern. Darum muss mehr Transparenz her bei Nebentätigkeiten, denen sie nachgehen. Wenn Abgeordnete andere Auftraggeber haben, sollen sie sagen, von wem sie Geld bekommen. Und wie viel. Und wofür. Außerdem müssen Abgeordnetenbestechung endlich bestraft und Parteispenden begrenzt werden. Das alles will die SPD. Union und […] weiterlesen ...