Thema: Bundestag

Daran lassen wir uns messen zehn Ziele – Das will die SPD schaffen

Es geht um konkrete Verbesserungen für Arbeit und Leben der Menschen in Deutschland. Allein schon mit dem gesetzlichen Mindestlohn haben rund 7 Millionen Frauen und Männer mehr Geld in der Tasche. Andere profitieren von einer besseren Rente, von Investitionen in Bildung, von bezahlbaren Mieten. Das sind einige der Ziele, die für die SPD bei den […] weiterlesen ...

Wenn Reiche ein wenig mehr zahlen…Haben alle etwas davon, gerechte Steuern

Viele Eltern leiden unter hohen Betreuungskosten für ihre Kinder. Schulen müssen noch besser ausgestattet werden, damit alle die Chance auf beste Bildung haben. Städte und Gemeinden können oft nicht mehr die Leistungen bieten, die vor allem für Menschen mit weniger Geld wichtig sind: die Buslinie, die Bücherei oder auch das Schwimmbad. Einen riesigen Schuldenberg müssen […] weiterlesen ...

6,8 Millionen ohne gerechten Lohn! 5 Gute Gründe gegen Merkels „Klein-Klein“

Kurz vor der Wahl will die Bundesregierung noch schnell einen „Branchenmindestlohn“  beschließen. Das ist gut für rund 11.000 Beschäftigte im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk. Aber es hilft nicht den 6,8 Millionen Frauen und Männern, die immer noch für  Stundenlöhne von zum Teil deutlich unter 8,50 Euro arbeiten müssen. Wer für gerechte  Löhne und gute Arbeit sorgen […] weiterlesen ...

„Gerechtigkeit macht stärker“ ARD-Umfrage zeigt: Steinbrück gewinnt gegen Merkel

Am 22. September steht vieles zur Wahl: ordentliche Löhne oder mehr Billig-Jobs, KitaAusbau oder Betreuungsgeld, Bürgerversicherung oder Zwei-Klassen-Medizin. Es geht um Tatkraft für einen neuen Kurs. Das TV-Duell hat die Unterschiede deutlich gemacht. Die Menschen können jetzt wählen: Merkels Gleichgültigkeit ohne Richtung. Oder Politik mit klarer Ansage – und einem Ziel. Peer Steinbrück steht für einen […] weiterlesen ...

Gestalten statt Aussitzen

In 24 Tagen wird Schwarz-Gelb abgewählt und die Zeit des Abwartens und Aussitzens, des reinen Verwaltens, für das über 50 Regierungsgipfel in 48 Monaten stehen, hat endlich ein Ende. Ich werde als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland umgehend einen Politikwechsel einleiten. Ich will ein Deutschland, das stark ist, weil es gerecht zu geht. Ich will, dass […] weiterlesen ...

Aufklärung geht anders, Frau Merkel. Schwarz-Gelbe Nebelkerzen im NSA-Skandal

Auch neun Wochen nach Bekanntwerden der Totalüberwachung hat die Regierung Merkel noch nicht für Aufklärung gesorgt. Im Spionage-Skandal versucht die Koalition jetzt, die Spur zu verwischen. Sie will nicht aufklären, in welchem Umfang und auf welchem Weg massenhaft Daten aus Deutschland zum amerikanischen Geheimdienst NSA kommen. Stattdessen soll das Thema vermischt werden mit einer Vereinbarung zur grundsätzlichen Zusammenarbeit von Geheimdiensten […] weiterlesen ...

Merkels Fälscherwerkstatt „Armut? Das darf nicht wahr sein!“

Problem erkannt – …und ignoriert. Was nicht niedergeschrieben ist, gibt es nicht. Armut zum Beispiel. Seit Monaten streichen die Ministerien der Merkel-Regierung im Armuts- und Reichtumsbericht, beschönigen, formulieren neu. Im Wahljahr wollen sie Fakten umdeuten. „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“, hieß es noch im September im Regierungsbericht. Die Passage ist jetzt gestrichen. […] weiterlesen ...

Gerecht macht Stark und Gute Zukunft braucht Haltung

Deutschland steht vor einer Richtungswahl. Im Herbst entscheiden die Menschen, wer die richtigen Antworten hat: auf die immer tiefere Spaltung zwischen Arm und Reich und auf dem Arbeitsmarkt, auf Billiglöhne, die Rolle von Mann und Frau, Bildungshürden. Wie sichern wir Wachstum, gute Renten und Gesundheit? Im Kern geht es um die Frage, was Deutschland stark macht. In welcher Gesellschaft […] weiterlesen ...

Der Familien-Bonus wirkt! Neue Spielräume für Kinder und Eltern

Die SPD will mehr für Familien tun. Und Hürden abbauen, die Frauen von einer Berufstätigkeit fernhalten. Und es geht um mehr soziale Gerechtigkeit. Dafür müssen wir das Steuerrecht ändern und der Familienförderung eine neue Richtung geben. Die Merkel-Regierung pflegt ein Familienbild, das seit Jahrzehnten schon nicht mehr stimmt. Zum Beispiel: Das Ehegatten-Splitting bringt Spitzenverdienern am meisten: […] weiterlesen ...