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Kompromiss beim Asylpaket II

Weg frei für gute Integration

Der Knoten ist geplatzt: das Asylpaket II steht. In zentralen Fragen der deutschen Flüchtlingspolitik wird für mehr Klarheit und Ordnung gesorgt. Damit ist auch der Weg frei für ein umfassendes Integrationspaket. Dafür hat die SPD gesorgt.
Der Kompromiss zum Asylpaket II:

  • Flüchtlinge, die Asyl erhalten oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, können ihre Familien weiterhin nachholen. Das trifft für die meisten Flüchtlinge in Deutschland
    zu. Für Flüchtlinge, die nur sogenannten subsidiären Schutz bekommen, wird der Familiennachzug ausgesetzt. Diese Beschränkung läuft aber nach zwei Jahren automatisch aus.
  • Wenn künftig Flüchtlinge über feste Kontingente nach Europa kommen, stehen bei uns Familien im Mittelpunkt. Denn die Angehörigen von Flüchtlingen, die bereits bei uns Schutz gefunden haben, werden vorrangig berücksichtigt. Das ist wichtig für eine gute und schnelle
    Integration.
  • Die SPD hat eine wichtige Forderung durchgesetzt: Junge Flüchtlinge, die in Deutschland eine Ausbildung machen, dürfen nach der Lehre zwei Jahre in Deutschland arbeiten. Und zwar unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Das ist existenziell für die Integration, denn
    es gibt jungen Menschen eine Perspektive.

Die nächsten Schritte – das ist der Plan der SPD für eine schnelle und gute Integration:

  • Deutlich mehr bezahlbare Wohnungen schaffen – für alle. 350.000 jedes Jahr.
  • 80.000 zusätzliche Kita-Plätze und 20.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher.
  • Mehr Ganztagsschulen; 25.000 Lehrkräfte zusätzlich und mehr Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter.
  • Mehr Sicherheit für alle: insgesamt 12.000 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich bei Bund und Ländern.
  • Kampf gegen rechte Gewalt. Das Präventionsprogramm „Demokratie leben!“ wird auf 100 Millionen Euro verdoppelt.

Die SPD regiert. Das Land kommt voran.