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Transitzonen sind vom Tisch

HELFEN, ORDNEN, STEUERN

Keine Haftlager an der Grenze, kein Zaun. Die CSU-Transitzonen sind vom Tisch! Die Parteivorsitzenden der Koalition haben sich stattdessen auf ein Paket geeinigt, das Ordnung in die Registrierung bringt und Verfahren beschleunigt.

Und wir haben dafür gesorgt, dass es beim menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen bleibt. Die Hilfe wird auf diejenigen konzentriert, die sie am dringendsten benötigen. „Helfen, ordnen, steuern.“ So hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Ziele des Pakets zusammengefasst.

Und das sind die Einzelheiten:

  • Beschleunigte Verfahren bei geringer Bleibeperspektive: Menschen, die kaum Chancen auf Anerkennung haben – zum Beispiel aus sicheren Herkunftsstaaten –, werden in besonderen Aufnahme-Einrichtungen untergebracht. Hier sollen die Verfahren innerhalb von drei Wochen abgeschlossen werden.
  • Einheitlicher Ausweis und Datenbank – jederzeit sichere und rasche Identifizierung von Flüchtlingen. Registrierung und Ausweis sind Voraussetzung, um einen Asylantrag zu stellen und Leistungen zu beantragen.
  • Der Familiennachzug wird bei subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt. Das betrifft Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis, die wegen drohender Menschenrechtsverletzungen bleiben können, aber keinen Asylgrund haben und auch nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind.
  • Für alle, die wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen, wird der Bund eine neue Organisationseinheit schaffen. Sie steht in ständigem Kontakt mit den Botschaften der Herkunftsstaaten und besorgt beispielsweise die notwendigen Papiere für die Rückkehr.
  • Geordnete Registrierung und Identifizierung von Schutzbedürftigen schon an der EU-Außengrenze. Wir werden dafür sorgen, dass die Einrichtung von „Hotspots“ (Aufnahme- und Verteilzentren) zügig vorangeht und machen Druck für eine gerechte Verteilung in Europa.

Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik – mit Zuversicht und Realismus.