Allgemein

Flüchtlingspolitik

So schaffen wir das

Die Beschlüsse von Bund und Ländern – und jetzt auch im Bundestag – sind wichtig: mehr Geld für Länder und Kommunen, mehr bezahlbare Wohnungen für alle, bessere Integration, schnellere Asylverfahren.

Nicht hilfreich ist Populismus – die Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge etwa. Denn wenn Fluchtursachen nicht bekämpft werden, kommen die Menschen trotzdem. Oder die so genannten Transitzonen: Massenhaftlager im Niemandsland, die ebenso unmenschlich wie wirkungslos sind.

Wichtiger ist, jetzt die Beschlüsse zügig umzusetzen:

  • Mehr Geld für Länder und Kommunen: damit sie die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge leisten können – und ihre üblichen Aufgaben nicht vernachlässigen müssen.
  • Bessere Integration: zum Beispiel durch frühzeitige Sprachkurse und Ausbildungsförderung.
  • Schnellere Asylverfahren: Denn wir müssen die Menschen, die bei uns bleiben, schnell in der Gesellschaft integrieren. Und das heißt auch: Menschen, die keinen Schutz benötigen, müssen in ihre Heimatländer zurückkehren.
  • Mehr bezahlbare Wohnungen: natürlich für alle, die darauf warten – nicht nur für Flüchtlinge.

Hier müssen wir weiter vorankommen:

  • Gemeinsame Verantwortung in Europa, damit die Flüchtlinge gerecht verteilt werden.
  • Mehr Hilfe für die Krisenregionen, vor allem auch durch die USA und die Golfstaaten – damit weniger Menschen gezwungen sind, nach Europa zu fliehen. Erste Vereinbarungen gibt es jetzt mit der Türkei, wo die meisten syrischen Flüchtlinge leben.
  • Und auch in Deutschland können wir noch mehr tun. Zum Beispiel Länder und Kommunen dauerhaft durch den Bund unterstützen. Und wir müssen kräftig in Bildung investieren: Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam. Das Kooperationsverbot für Schulen muss weg!

So schaffen wir das. Die SPD packt an.