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Gerechte Löhne für gute Arbeit der Mindestlohn kommt

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, wie ihn das Bundeskabinett in dieser Woche beschlossen hat, ist ein Meilenstein in der deutschen Wirtschafts- und Sozialgeschichte. Die SPD hat lange gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft.  Der gemeinsame Einsatz hat sich gelohnt.

SPD setzt ein zentrales Wahlversprechen um.

  • Mit dem gesetzlichen Mindestlohn werden zum Zeitpunkt der Einführung rund vier Millionen Menschen bessere Einkommens- und Lebensbedingungen bekommen.
  • Der Mindestlohn wird einheitlich in ganz Deutschland gelten.

Der gesetzliche Mindestlohn ist die untere Grenze, die die Würde des Menschen und seiner Arbeit respektiert. Diese Würde ist nicht teilbar. Zugleich bieten wir den repräsentativen Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, branchen spezifisch tarifvertragliche Übergänge zu organisieren. Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften wird regelmäßig einen Vorschlag zur Dynamisierung des Mindestlohns machen und soll sich
an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren, nicht umgekehrt.

Das Tarifsystem wird gestärkt

Unser Tarifvertragssystem hat sich bewährt. Es ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft. Wettbewerb soll sich über die Qualität der Produkte und der Leistung entscheiden, nicht über einen Wettlauf um die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Tarifflucht darf sich nicht lohnen. Deshalb verbessern wir die
Möglichkeiten, Tarifverträge allgemein verbindlich zu erklären.  Mit der Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen geben wir den Tarifpartnern die Gelegenheit, tarifliche Mindestlöhne branchenbezogen oberhalb des gesetzlichen Mindestlohnes festzulegen und verhindern Wettbewerbsverzerrungen auch im internationalen Wettbewerb. Zugleich geben wir einen Anreiz zur Beendigung des tariflosen Zustandes in einigen Branchen.

Mit diesem Tarifpaket gehen wir einen entscheidenden Schritt, um den Wert der Arbeit  in unserem Land wieder herzustellen. Wir machen Schluss mit Dumpinglöhnen auf dem Rücken der Beschäftigten, wir stärken die Tarifautonomie. Die SPD steht für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Die SPD ist die Partei der Arbeit.