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Eine Million für freies Wasser

Die Menschen in Europa wollen keine Privatisierung des Wassermarktes. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ hat eine Million Unterschriften gegen die kürzlich verabschiedete EU-Konzessionsrichtlinie gesammelt. Nun muss sich die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen.

Die geplante, europaweite Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge trifft auf den Widerstand der europäischen Bevölkerung: Am Samstag meldete die Kampagnenseite „right2water“ über Facebook, dass die kritische Masse an Unterschriften gegen die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie erreicht sei.

Erste EU-Petition mit genügend Stimmen

Kritiker befürchten, dass von dem vor zwei Wochen vom EU-Binnenmarktausschuss verabschiedeten Maßnahmenpaket ein erhöhter Privatisierungsdruck auf die europaweit klammen Kommunen ausgehen könnte.

Damit hat zum ersten Mal seit ihrer Einführung Anfang 2011 eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) die an sie gestellten formalen Voraussetzungen erfüllt. Jetzt gehen die Vorschläge der EBI an die Europäische Kommission.

Gabriel: Wasserversorgung gehört in öffentliche Hand

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel würdigte die erste Million Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ als „großen Erfolg“ und als klares Zeichen der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union für den freien Zugang zur Wasser- und sanitären Grundversorgung und gegen die Liberalisierung der Wasserwirtschaft.

 Für die SPD sei zudem klar, so Gabriel: „Die Wasserversorgung ist in der öffentlicher Hand am besten aufgehoben. Deshalb unterstütze ich die Initiative. Und kann nur jeder SPD-Gliederung empfehlen, entsprechende Unterschriftenlisten an den Info-Ständen auszulegen.“ Noch bis zum 31. Oktober kann man bei der Bürgerinitiative unterschreiben. Auf Facebook schrieb Gabriel dazu am Montag: „Mitmachen!“

Steinbrück: Wasser nicht dem Markt überlassen

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich in der Vergangenheit klar gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgesprochen. Auf dem Bundesparteitag 2012 in Hannover sagte er: „Wir wollen nicht wie andere den Markt an die Stelle des Staates setzen und die Menschen damit allein lassen; denn es gibt Lebensbereiche, deren Qualität nur erhalten und gesichert werden kann, wenn sie eben nicht zu reinen Marktbeziehungen werden.“ Dazu gehöre auch die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Gütern wie Wasser und Strom, so Steinbrück.

Die Vereinten Nationen (VN) haben 2010 den freien Zugang zu sauberem Trinkwasser zum Menschenrecht erklärt. Dieses ist zwar nicht einklagbar, doch die Erklärung hat die Wichtigkeit öffentlicher Wasserversorgung noch einmal bestärkt.