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WIR BITTEN ZOCKER ZUR KASSE! Spekulantensteuer auf Druck der SPD

Elf EU-Länder werden gemeinsam eine Finanzmarktsteuer einführen. Damit übernehmen erstmals auch Spekulanten ihren Teil der Kosten der Finanzkrise, die sie selbst maßgeblich verursacht haben. Bisher mussten vor allem die kleinen Steuerzahler büßen, um angeschlagene Banken zu retten. In den vergangenen Jahren wurden nur die kleinen Leute zur Kasse gebeten. Damit ist jetzt Schluss. Endlich kommt die Haftung für Fehl-Spekulationen bei denen an, die sonst die Profite einstreichen: bei Finanzjongleuren und Gier-Bankern. UND DAS IST EIN ERFOLG DER SPD! Aus der Opposition heraus haben wir so viel Druck gemacht, dass die Bundesregierung das Thema nicht mehr versenken konnte.

Die Finanzmarktsteuer kommt: Deutschland, Frankreich und neun weitere EU-Länder gehen voran. So können gefährliche Transaktionen, die bislang ganze Volkswirtschaften in Schwierigkeiten bringen können, erschwert werden. Zum Beispiel der so genannte Hochgeschwindigkeitshandel.

Jahrelang hatte die Bundeskanzlerin eine Spekulantensteuer abgelehnt. Als sie 2009 noch mit Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister regierte, versuchte Deutschland, eine solche Steuer international voranzutreiben. Doch dann, mit der FDP an ihrer Seite, trat Merkel wieder auf die Bremse. Den Durchbruch brachten im Frühjahr dieses Jahres die Verhandlungen zum Fiskalpakt: Gemeinsam mit den Grünen setzte die SPD die Spekulantensteuer durch.

Die Finanzmarktsteuer:

  • Gemeinsam starten Deutschland, Frankreich, Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Italien, Spanien, die Slowakei und Estland.
  • Erwartet werden jährliche Erträge in zweistelliger Milliardenhöhe. Die EU-Kommission geht davon aus, dass in der gesamten EU rund 57 Milliarden Euro erbracht werden könnten.
  • Das Geld soll Wachstum und Beschäftigung fördern. Und Staatsschulden abbauen.
  • Möglichst alle an den Finanzmärkten gehandelten Produkte sollen erfasst werden. Die Steuersätze werden voraussichtlich zwischen 0,01 und 0,1 % liegen.
  • Durch die geringen Steuersätze, die nur bei Transaktionen anfallen, werden Kleinsparer nicht belastet. Sondern Spekulanten, die mit sehr großen Summen arbeiten und in kurzer Zeit oft kaufen und verkaufen.

 

Wachstum, Beschäftigung und Schuldenabbau – SPD