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Wir stoppen die Erpressung! Klare regeln – Finanzmärkte bändigen

Über vier Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise steht die Bundesregierung immer noch mit leeren Händen da. Sie verwechselt Aktivismus mit Resultaten – sie hat keinen Mut, die echten Probleme anzugehen. Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück hat nun ein Gesamtkonzept vorgelegt, um das zu tun. Für klare Regeln, damit sich eine solche Krise nicht wiederholt. Damit nicht Steuerzahler die Folgekosten allein tragen müssen. Für mehr Gerechtigkeit und ein neues Gleichgewicht zwischen Eigeninteressen und Gemeinwohl.

Der Plan: „Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte.“

Die Eckpunkte:

Spekulantensteuer: Die Finanzmärkte müssen an den Krisenkosten beteiligt werden.Darum braucht Europa die Finanztransaktionssteuer.

Bankenhaftung durch Aktionäre und Gläubiger. Außerdem sollen große Banken in einen Fonds einzahlen. Und sich damit selbst retten, wenn nötig. Und nicht der Steuerzahler!

Geschäftsbereiche trennen: Wer auf eigene Rechnung mit hohem Risiko spekuliert, soll auch für Verluste haften. Und nicht der Steuerzahler. Denn heute sind Staaten erpressbar, weil Banken „systemrelevant“ sind. Darum soll in einem ersten Schritt das Zocken auf eigene Rechnung – der „Eigenhandel“ – eingeschränkt werden. In einem zweiten Schritt soll der Investmentbereich vom Einlage- und Kreditgeschäft getrennt werden.

„Schattenbanken“ regulieren! Zweckgesellschaften etwa oder Hedge-Fonds sollen dieselben Sorgfalts- und Sicherungspflichten haben, wie andere Geldinstitute, wenn sie bankähnliche Geschäfte betreiben. Dieser Bereich verwaltet mehr als ein Viertel der gesamten Vermögenswerte weltweit – bislang praktisch ohne Regeln.

Das Casino schließen: Gefährliche und schädliche Finanzgeschäfte müssen streng reguliert, eingeschränkt oder sogar verboten werden. Zum Beispiel Derivate, das Spekulieren mit Rohstoffen oder hochspekulative Geschäfte wie „ungedeckte Leerverkäufe“.

Für mehr langfristigen Erfolg sollen Bonus-Zahlungen an Bankmanager begrenzt werden und die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstandsgehältern beschränkt werden.

Für die sichere Kontrolle der Regeln soll eine Europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet werden.

Politik muss Regeln setzen – SPD